Scheitert Gesetz zur Spätabtreibung?

Quelle: idea e.V. Evangelische Nachrichtenagentur – 16.03.2009

Singhammer: Verzicht auf Gesetzesänderung hätte gravierende Folgen

Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: Johannes Singhammer

Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: Johannes Singhammer

D ü s s e l d o r f (idea) – Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, hat vor einem Scheitern einer gesetzlichen Neuregelung der Spätabtreibung gewarnt. „Wenn wir die Chance jetzt verspielen, wären die Folgen gravierend. In der nächsten Legislaturperiode wäre es kaum möglich, einen neuen Versuch zu unternehmen, die skandalöse Praxis bei der Spätabtreibung zu verändern“, sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Ausgabe 16. März). Er hofft auf einen Kompromiss der Befürworter einer gesetzlichen Neuregelung.

Dem Bundestag liegen mehrere Anträge zur Beratung vor, von denen drei eine Gesetzesänderung vorsehen. Der Unionsentwurf sieht neben einer Beratungspflicht für Ärzte und einer dreitägigen Bedenkfrist vor einer eventuellen Abtreibung auch eine bessere statistische Erfassung vor. Letzteres lehnt die Vorsitzende des Familienausschusses, Kerstin Griese (SPD), jedoch ab. Sie hat gemeinsam mit weiteren Abgeordneten von SPD und Grünen ebenso wie die FDP einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht. Laut der „Rheinischen Post“ kommt bei den anstehenden Gesprächen der ehemaligen Familienministerin Renate Schmidt (SPD) eine Schlüsselrolle zu, da sie den Singhammer-Entwurf unterstützt. Sie genieße das Vertrauen der meisten SPD- und Grünen-Abgeordneten. In Deutschland gab es im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben 231 Spätabtreibungen nach der 23. Schwangerschaftswoche – also zu einem Zeitpunkt, an dem das Kind bereits außerhalb des Mutterleibs lebensfähig ist.