Spätabtreibung: Expertenmehrheit für bessere Beratung

Quelle: idea e.V. Evangelische Nachrichtenagentur – 17.03.2009

Weiter keine Einigkeit über mögliche Gesetzesänderung

B e r l i n (idea) – Die Beratung nach vorgeburtlichen Untersuchungen sollte verbessert werden, um die Zahl der Spätabtreibungen zu verringern. Dafür hat sich die Mehrheit der Experten bei einer Bundestagsanhörung ausgesprochen. Allerdings sind sich auch die Sachverständigen uneins, ob dafür eine Gesetzesänderung notwendig ist, heißt es in einer Mitteilung des Parlaments. Der Familienausschuss hatte am 16. März über die vorliegenden Anträge und Gesetzesentwürfe zu dem Thema beraten. Gegen eine Gesetzesänderung wandte sich unter anderen die Vorsitzende der Beratungsorganisation „Pro Familia“, Gisela Notz (Frankfurt am Main). Die Weitergabe medizinischer und persönlicher Daten für eine ausgeweitete Statistik über Spätabbrüche berge die Gefahr, dass der Datenschutz verletzt werde. In den Gesetzentwürfen der Gruppen um die Abgeordneten Johannes Singhammer (CSU) und Kerstin Griese (SPD) wird unter anderem gefordert, der Arzt müsse seine Beratung dokumentieren und diese Dokumente „der zuständigen Behörde auf deren Verlangen zur Einsicht und Auswertung“ vorlegen. Notz sagte, Ärzte, die diese „staatliche Überwachung“ vermeiden wollten, würden sich eventuell weigern, eine medizinische Indikation festzustellen, die eine straffreie Abtreibung auch nach der zwölften Schwangerschaftswoche ermöglicht. Das wiederum hätte eine Benachteiligung der Schwangeren zur Folge. Notz plädierte für eine ausgedehntere Beratung vor einer Pränataldiagnostik, um Frauen besser über die Untersuchungen und mögliche Resultate aufzuklären.

Beratung nur in Einzelfällen
Die stellvertretende Vorsitzende der Bundesvereinung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Prof. Jeanne Nicklas-Faust (Marburg), sprach sich für eine gesetzliche Neuregelung aus. Vorgeburtliche Untersuchungen seien inzwischen zum Normalfall geworden. Der Anspruch der Eltern, lediglich festzustellen, dass das Kind tatsächlich gesund ist, sei geblieben. Bei einem Befund, der auf eine Behinderung hindeute, „fallen sie meist aus allen Wolken“, so Nicklas-Faust. Bisher werde nur in Einzelfällen psychosozial beraten. Auch der Medizinrechtler Prof. Gunnar Duttge (Göttingen) plädierte für eine Gesetzesänderung. Eine bessere Schwangerschaftsberatung könne nicht allein durch eine Änderung der Mutterschaftsrichtlinien bzw. des Mutterpasses erreicht werden. Eine solche Änderung wird in den Anträgen der Gruppen um Christel Humme (SPD) und Kirsten Tackmann (Die Linke) vorgeschlagen. Der Chefarzt Prof. Heribert Kentenich (Berlin), Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer, unterstützte zudem den Vorschlag einer dreitägigen Bedenkzeit. Diese habe sich schon bei den Schwangerschaftskonfliktberatungen innerhalb der ersten zwölf Wochen bewährt. Zudem sei eine Beratung der Schwangeren durch psychosoziale Beratungsstellen sinnvoll.

Gibt Müntefering den Ausschlag?
Laut „Welt online“ ist eine Mehrheit für einen der Anträge noch nicht sicher. Dem Bericht zufolge wollen Griese und Singhammer in dieser Woche über eine Annäherung beraten. Sollte sie gelingen, könnte das Gesetz im April geändert werden. Wie es weiter heißt, kommt es bei den Schlussberatungen im Familienausschuss auf jedes Mitglied an, unter anderem auf den SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering (SPD), der dem Gremium angehört. Er fehlte bei der Anhörung am 16. März. Sein möglicher Nachrücker wäre ein Gegner einer Gesetzesänderung.