60 Jahre Grundgesetz / Mehr gegen Abtreibungen tun

Quelle: idea e.V. Evangelische Nachrichtenagentur – 07.05.2009

Jüdisch-christliche Werte sichern Bestand der Gesellschaft

Bundesverfassungsrichter Landau zu 60 Jahre Grundgesetz
Karlsruhe (idea) – Ohne die Werte der jüdisch-christlichen Tradition wie Nächstenliebe, Mitgefühl, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit kann eine Gesellschaft auf Dauer nicht bestehen. Diese Ansicht vertritt der Bundesverfassungsrichter Prof. Herbert Landau (Karlsruhe) in einem idea-Interview anlässlich des 60. Jahrestags des Grundgesetzes. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland trat am 23. Mai 1949 in Kraft. Die Benennung Gottes in der Präambel des Grundgesetzes – „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen…“ – erinnere daran, dass das menschliche Handeln fehlbar und der Mensch an eine höhere Instanz gebunden ist, so Landau. Die moderne Vorstellung von Freiheit und Menschenwürde beruhe auf der Gottesebenbildlichkeit des Menschen. Die Freiheit sei dem Menschen von Gott gegeben und gehe einher mit der Verantwortung vor Gott.

Grundgesetz: „Absolute Erfolgsgeschichte“
Landau bezeichnete das Grundgesetz als eine „absolute Erfolgsgeschichte“. Es habe zu einer stabilen Rechtsordnung geführt, um die viele Staaten Deutschland beneideten. Das Grundgesetz verhindere, dass der Staat seine Macht missbrauche und die Rechte der Bürger verletze. So gebe es in Deutschland ein absolutes Folterverbot. Vorfälle wie im US-Gefangenenlager Guantanamo werde es daher hierzulande nicht geben. Ebenso wäre es laut Landau fragwürdig, wenn der Staat zur Terrorabwehr Zivilflugzeuge abschösse und unschuldige Menschen opferte.

Mehr gegen Abtreibungen tun
Der Richter bedauerte „die hohe Zahl der Abtreibungen“ in Deutschland. 2008 wurden 114.000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Nach Landaus Worten haben die Karlsruher Urteile zum Schwangerschaftsabbruch immer wieder betont, dass ungeborene Kinder ein Recht auf Leben haben. Allerdings konkurriere dieses Recht mit dem Recht der Mutter auf Leben und auf freie Entfaltung. Nach Ansicht des Juristen tun Gesellschaft und Staat zu wenig, um Abtreibungen zu vermeiden. Landau verteidigte das Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001, das homosexuelle Partnerschaften anerkennt. Zwar seien Ehe und Familie von herausragender Bedeutung und könnten durch nichts ersetzt werden, doch dürften andere Lebensformen nicht diskriminiert werden. Menschen mit konservativen Vorstellungen von Ehe und Familie müssten sich entgegenhalten lassen, dass sich die gesellschaftliche Wirklichkeit in den letzten 30 Jahren veränderte habe.

Ängste vor EU-Reformvertrag übertrieben
Zum EU-Reformvertrag von Lissabon, gegen den derzeit in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist, sagte Landau, dieser solle das Grundgesetz nicht ersetzen. Insofern seien „die Ängste doch etwas übertrieben“. Allerdings sei der Lissabonner Vertrag selbst für einen Juristen nicht leicht zu verstehen. Landau: „Die Sprache des Grundgesetzes, das einfach und mit lutherischer Kraft formuliert ist, ist mir da schon lieber.“