Bundestag stimmt für Neuregelung bei Spätabtreibungen

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Maria Eichhorn, Ilse Elisabeth Falk, Ingrid Fischbach, Johannes Singhammer (alle CDU/CSU):

Mehrheit für gruppenübergreifenden Antrag der Abgeordneten Singhammer, Griese und Lenke und andere

Johannes Singhammer MdB (Foto: singhammer.net)

Johannes Singhammer MdB
(Foto: singhammer.net)

Der Bundestag hat am Mittwoch, den 13. Mai 2009, über die sogenannten Spätabtreibungen, also Schwangerschaftsabbrüche nach der 12. Schwangerschaftswoche entschieden und sich nach vier namentlichen Abstimmungen für ein verpflichtendes Beratungsangebot des behandelnden Arztes für die Schwangeren und eine verpflichtende dreitätige Bedenkzeit ausgesprochen.

Damit wurde ein Anliegen der CDU/CSU-Fraktion, das eigentlich nach dem Koalitionsvertrag durch die Koalitionsfraktionen geregelt werden sollte, nun in einem gruppenübergreifenden Gesetzentwurf vom Bundestag erfolgreich umgesetzt. Dem Plenum standen zwei Gesetzentwürfe zur Auswahl, die von Abgeordneten verschiedenen Fraktionen unterstützt wurden. In der entscheidenden Dritten Lesung des Gesetzentwurfes stimmen 326 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 234 dagegen.

„Wir wollen Frauen in einer existenziellen Notlage helfen und die Zahl der Spätabtreibungen verringern“, sagte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU und einer der Initiatoren des siegreichen Gruppenantrages. Schwangere, die sich in besonderen Belastungssituationen befinden, die zum Abbruch einer späten Schwangerschaft führen können, wurden bislang nicht immer ausreichend beraten. Singhammer betonte, dass den Frauen mit der festgeschriebenen dreitätigen Beratungszeit keine Zwangsberatung oktroyiert werde. Es habe sich aber gezeigt, dass häufig ein Automatismus aus Pränataldiagnostik, Befund einer Behinderung des Ungeborenen und Schwangerschaftsabbruch drohe. Zur Bewältigung der Belastungen und Konflikte seien die Frauen dringend auf Beratung und Unterstützung angewiesen.

Die Abgeordnete Fischbach, die Vorsitzende der Gruppe der Frauen und Kirchen-Beauftragte der CDU/CSU ist, hob besonders hervor, dass sich die Beratung darauf abstellen sollte, wie sich die Krankheit oder die Behinderung auf das Leben des Kindes auswirkt? „Welche Auswirkungen haben sie auf das gemeinsame Familienleben, auf sie als Eltern?“, fragte Fischbach. Die Eltern bräuchten eine fundierte Beratung, die über die medizinischen Aspekte des Befundes hinausgehe.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ilse Falk unterstütze die verpflichtende dreitätige Beratungszeit, denn die Frauen benötigten mehr Zeit für die schwierige Entscheidung. „Geben wir doch den werdenden Eltern das Signal, in Ruhe über ihre Situation nachdenken zu können, um dann gut informiert und gut bedacht eine Entscheidung zu treffen, die ein ganzes Leben trägt“, argumentierte die Politikerin.

Die Praxis der Spätabtreibung ist anders verlaufen, als der Gesetzgeber es bei der Neuregelung des § 218 StGB beabsichtigt hatte, sagte die CSU-Abgeordnete Maria Eichhorn. Allein der Verdacht einer Behinderung sei heute Grund für eine Abtreibung, beklagte die CSU-Politikerin. Wenn der Abbruch im Schockzustand der Diagnose erfolge, gebe es Zweifel, so die Analyse von Psychologen, ob die Abtreibung auf Dauer verkraftet werden könne, warb Eichhorn für den Singhammer-Antrag.

Schwangerschaftsabbrüche sind nicht rechtswidrig, sofern die Austragung der Schwangerschaft Leib oder Seele der Mutter gefährdet, dabei ist der Arzt an keine weitere Frist gebunden. Eine Beratung war – im Gegensatz zu Abbrüchen zu Beginn der Schwangerschaft – bislang nicht vorgeschrieben.

 
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