Drei Tage Bedenkzeit vor einer Spätabtreibung schon frauenfeindlich?

CDL: Tötung von möglicherweise behinderten Ungeborenen wird weiter toleriert

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, kritisiert die weitgehende Ergebnislosigkeit des jahrelangen Streites der Parteien zur Neuregelungen von Spätabtreibungen. Am 13. Mai entscheidet jetzt der Bundestag.

„Am Mittwoch, den 13. Mai 2009, entscheidet der Bundestag in 2. und 3. Lesung über eine Minimalreform, die den besseren Lebensschutz von möglicherweise Behinderten zum Ziel haben sollte. Inzwischen wird immerhin in allen Parteien, mit Ausnahme der Linken, die schon alltäglich gewordene skandalöse Realität und weitgehende Akzeptanz von Spätabtreibungen thematisiert. Hunderte von voraussichtlich behinderten Ungeborenen fallen ihr jährlich zum Opfer. Nicht einmal eine statistisch transparente Erfassung und Dokumentation ist bisher erforderlich. Dabei geht es hier um Entscheidungen auf Leben und Tod. Die derzeitig geltende Zulässigkeit der Tötung Ungeborener bis zum Tag der Geburt müsste dringend und wirksam aufgehoben werden. Dies ist jedoch am Mittwoch leider im Parlament nicht zu erwarten. Denn das Ergebnis dieser jahrelangen, bis zuletzt höchst kontroversen Diskussionen kann kaum magerer ausfallen.

Es bleibt deshalb ein Skandal, daß sich die Parteien bei Konjunkturprogrammen zur Stützung der Wirtschaft in den letzten Monaten schnellstens einig wurden, dagegen jedoch eine Einigung zum besseren Schutz des menschlichen Lebens auch nach weitgehenden Kompromissen im Bundestag nicht möglich sein wird. Die Schutzpflicht des Staates jedem Bürger, auch dem ungeborenen Kind gegenüber, scheint weiterhin gegenüber der lebensfeindlichen Forderung einiger Feministinnen auf ein „Recht auf Abtreibung“ unterzugehen. Insofern verdienen zwar all jene Abgeordneten Dank, die noch einmal das schreiende Unrecht insbesondere der Spätabtreibung auf die parlamentarische Agenda gesetzt haben. Doch ist auch der nun angestrebte und eventuell mehrheitsfähige Weg des Beratungskonzeptes letztlich nur wenig geeignet, ungeborene Kinder wirksam bis zur Geburt zu schützen. Warum sollte denn eine Beratung einem möglicherweise behinderten Menschen das Leben nach der 23. Woche retten, wenn die bisher schon in den ersten drei Lebensmonaten verpflichtende Beratung mehr als 114.500 Kindern, die im Jahr 2008 nachweislich abgetrieben wurden, das Leben nicht retten konnte?

Bei Spätabtreibungen werden heranwachsende Kinder grausam getötet, die nicht selten schon außerhalb des Mutterleibes lebensfähig sind. Teilweise sind sie auch völlig gesund, denn (Fehl-) Diagnosen werden ebenfalls nicht dokumentiert, kommen aber, wie überall, häufiger vor. Selbst Hartgesottene sind über die Methoden der Spätabtreibung entsetzt.

Ein Arzt, der eine Mutter nicht auf die mögliche Behinderung ihres Kindes hinweist, steht nach den vorliegenden Gesetzesentwürfen auch weiterhin in der Gefahr, für dieses Kind, das dann als ökonomischer ‚Schaden‘ behandelt wird, evt. finanziell haften zu müssen. Nicht zuletzt deshalb und wegen der ständigen Ausweitung der Screeningmethoden befürchten nicht nur Ärzteverbände, dass es ohne Gesetzesinitiative sogar zu einer Ausweitung der Spätabtreibungen kommen könnte.

Denn haftungsrechtlich sind Ärzte wohl nur dann auf der ’sicheren‘ Seite, wenn sie im Zweifel bei möglicher Behinderung umgehend zur Abtreibung raten. Wenn im geplanten überparteilichen Kompromiss unter der Leitung der MdBs Singhammer, Griese und Lenke allerdings nur noch auf ein zusätzlich verpflichtendes Beratungsangebot gesetzt wird, droht die neue Regelung bei der Spätabtreibung zum politischen Feigenblatt ohne Wirkung im Alltag zu werden. Ein Rechtsstaat, der trotz Gleichheitsgrundsatz und Bekenntnis zum Recht auf Leben im Grundgesetz weiterhin die tödliche Selektion möglicherweise Behinderter schon im Mutterleib zulässt, verliert seine Glaubwürdigkeit und befördert eine lebensfeindlich wirkende Diskriminierung.“

 
Pressestelle der Christdemokraten für das Leben (CDL)
12.05.2009, Münster