Antrag an den 25. Bundesparteitag der CDU

Der Bundesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag fordert den CDU-Bundesvorstand und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, darauf hinzuwirken, daß der Gesetzgeber den im sogenannten zweiten Abtreibungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 auferlegten Pflichten unverzüglich nachkommt und entsprechende Schritte unternimmt, diese zu erfüllen:

  1. Der Schutz des unstrittigen Lebensrechtes (Art. 1 und 2 Grundgesetz) der ungeborenen Kinder ist durch Abänderung des §218a StGB wiederherzustellen.
  2. Es sind konkrete Maßnahmen zu veranlassen, die zuverlässig erreichen, daß Menschenwürde und Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im öffentlichen Bewußtsein erhalten und belebt werden.
  3. Die Finanzierung von „Schwangerschaftsabbrüchen“ durch die öffentlichen Haushalte ist einzustellen.

Begründung:

„Die Menschenwürde ist unantastbar“ heißt es in Art. 1 GG, und „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ in Art. 2 GG.

Art. 1 und 2 garantieren bedingungslos die Würde und körperliche Unversehrtheit der Menschen auf deutschem Staatsgebiet. Sie gelten auch für ungeborene Kinder, denn mindestens ab dem Zeitpunkt der Einnistung in die Gebärmutter ist deren Menschenwürde in der deutschen Rechtsordnung unstrittig. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht 1993 festgestellt:

„Rechtlicher Schutz gebührt dem Ungeborenen auch gegenüber seiner Mutter. Ein solcher Schutz ist nur möglich, wenn der Gesetzgeber ihr einen Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verbietet und ihr damit die grundsätzliche Rechtspflicht auferlegt, das Kind auszutragen. Das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und die grundsätzliche Pflicht zum Austragen des Kindes sind zwei untrennbar verbundene Elemente des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes.

Der Schwangerschaftsabbruch muß für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein (Bestätigung von BVerfGE 39, 1 [44]). Das Lebensrecht des Ungeborenen darf nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden.“

Tatsächlich aber sind nach der Rechtspraxis alle Kinder bis zur 12. Lebenswoche schutzlos zur willkürlichen Tötung freigegeben. Nicht einmal eine Begründung für die Tötung eines Kindes ist nötig, die Mutter muß lediglich eine ergebnisoffene Beratung
über sich ergehen lassen. Daß es sich bei den Abtreibungen um Straftaten handelt, ist nach unserer Rechtsordnung unstrittig. Aber die Täter werden straffrei gestellt, die Kosten für die Tötungsakte in 95% der Fälle aus Steuergeldern finanziert, Tötungseinrichtungen werden flächendeckend vorgehalten.

Die unmittelbare und billigende Beteiligung des Staates am Rechtsbruch hat zu einer Verwahrlosung des Rechtsbewußtseins und zu der landläufigen Meinung geführt, daß es jeder Frau gutes Recht sei, Ihr ungeborenes Kind zu töten. Der konstante, offiziell erfaßte Anteil von ca. 16% aller Schwangerschaften, die gewaltsam beendet werden, zeigt, daß die seit 20 Jahren praktizierte Abtreibungsregelung nicht wie vorgegeben der Verbesserung des Lebensschutzes dient, sondern der beliebigen, willkürlichen Tötung ungeborener Kinder.

Arbeitstäglich 500 getötete, ungeborene Kinder zeugen nicht von täglich 500 so schlimmen, unlösbaren Konfliktsituationen, dass deren Lösung nur durch die Tötung eines anderen Menschen gelingen könnte, sondern sie zeugen von einem Klima der Menschenverachtung im ganzen Land und davon, daß Art. 1 und 2 des GG ihr Ziel verfehlt haben, in Deutschland nie wieder die willkürliche Vernichtung menschlichen Lebens zuzulassen.

Das Schweigen der Öffentlichkeit, der Presse und der Medien zu den massenhaften Fällen von Missachtung der Menschenwürde sind Ausdruck davon, daß das allgemeine Unrechtsbewußtsein hinsichtlich der Tötung ungeborener Kinder weithin verloren gegangen ist.

Dieses Rechtsbewußtsein wieder aufzurichten muß Aufgabe aller sein, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes wähnen.