EU-Parlament segnet Lunacek-Bericht ab

Quelle: jungefreiheit.de

Europa-Parlament, Foto: Erich Westendarp/pixelio.de

Europa-Parlament, Foto: Erich Westendarp/pixelio.de

STRAßBURG. Das europäische Parlament hat am Dientsag den sogenannten Lunacek-Bericht angenommen. Die österreichische Grünen-Abgeordneten Ulrike Lunacek versteht ihre Initiative als „EU-Fahrplan gegen Homophobie“. Darin werden die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Beleidigungen gegen Homo-und Transsexuelle als Haßkriminalität zu verfolgen und zu bestrafen.

Auch verlangt der Plan die europaweite Anerkennung von Personenstandsurkunden. Somit müßten auch EU-Staaten, die selbst keine gleichgeschlechtlichen Ehen erlauben, solche Verbindungen anerkennen, die in anderen Mitgliedsstaaten geschlossen wurden. Darüber hinaus fordert der Bericht entsprechende Schulungen für Polizisten, Strafverfolger und Journalisten, damit diese besser in der Lage wären, „angemessen“ mit dem Thema Homo-und Transsexualität umzugehen.

Auch EVP-Abgeordnete stimmen für Antrag

Auf dem Feld der Gesundheitspolitik drängt der Bericht die EU-Kommission, ihre Anstrengungen gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu intensivieren, Störungen der Geschlechtsidentität von der Liste der psychischen Erkrankungen zu streichen. 394 der 766 Mitglieder des Parlaments stimmten für den Antrag, darunter auch Abgeordnete der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören. 176 Abgeordnete lehnten den Lunacek-Bericht ab, 72 enthielten sich. 149 Abgeordnete votierten zudem für einen Änderungsantrag, den die Fraktion für Freiheit und Demokratie eingebracht hatte. Dieser hatte eine uneingeschränkte Wahrnehmung sämtlicher Grundrechte durch alle EU-Bürger unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung gefordert hatte. Die Abstimmung ist für die Mitgliedsstaaten nicht bindend.

„Homophobie wird in Europa nicht mehr länger geduldet“, freute sich Lunacek nach der Abstimmung. Nun müsse die EU-Kommission mit einer „Roadmap gegen Homophobie“ ein eindeutiges Zeichen gegen die „alltägliche Verachtung europäischer Werte“setzen. „Homophobe Gesetze wie homophobe Praxis sind inakzeptabel und dürfen nirgendwo in der Europäischen Union mehr geduldet werden“, forderte Lunacek.

Im Dezember vergangenen Jahres war eine ähnliche Initiative der portugiesischen Abgeordneten Edite Estrela noch knapp gescheitert. Diese hatte einen europaweiten Sexualkundeunterricht in einer „sicheren, tabufreien und interaktiven Atmosphäre zwischen Schülern und Erziehern“ gefordert. Außerdem hatte sich der Bericht für die EU-weite Legalisierung von Abtreibung als Menschenrecht eingesetzt. (tb)