Sterbehilfe: Nur ein Gesetzesentwurf ist verfassungskonform

Quelle: idea.de

Mit einer Postkartenaktion zur Bundestagsdebatte über die Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe informieren die "Christdemokraten für das Leben". Foto: CDL

Mit einer Postkartenaktion zur Bundestagsdebatte über die Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe informieren die „Christdemokraten für das Leben“. Foto: CDL

Berlin (idea) – Drei der vier Gesetzesentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Darauf weisen die CDU-Abgeordneten Prof. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger und Hubert Hüppe am 26. August in einer Pressemitteilung hin. Einzig ihr Entwurf werde als verfassungskonform angesehen. Ihr Antrag gilt als der weitestgehende. Er sieht vor, dass Anstiftung und Hilfe zum Suizid generell unter Strafe gestellt werden. Gleichzeitig soll die Palliativmedizin ausgebaut und das Hospizwesen gefördert werden. Die drei Abgeordneten schreiben, dass nur mit einer „solch klaren und hinreichend bestimmten Regelung“ die Suizidbeihilfe zum Schutz des Lebens geregelt werden könne. [Weiterlesen]

Lesen Sie auch:
PM zur Sterbehilfe-Debatte: Nur Gesetzesentwurf Sensburg/Dörflinger/Hüppe ist verfassungskonform