Christdemokraten für das Leben: Beihilfe zum Suizid nicht zulassen

Quelle: idea.de

Die CDL-Vorsitzende Mechthild Löhr. Foto: CDL

Die CDL-Vorsitzende Mechthild Löhr. Foto: CDL

Mainz (idea) – Die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL/Nordwalde bei Münster), Mechthild Löhr (Glashütten/Taunus), hat dazu aufgerufen, jede Beihilfe zum Selbstmord zu verbieten. Hintergrund ist die Abstimmung im Deutschen Bundestag am 6. November über vier Gesetzentwürfe zum assistierten Suizid. Nur der Entwurf der CDU-Abgeordneten Prof. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger und Hubert Hüppe sehe ein generelles Verbot vor, so Löhr. Sie forderte bei der CDL-Bundesversammlung am 24. Oktober in Mainz, die Zeit bis zur Abstimmung zu nutzen, gezielt mit Bundestagsabgeordneten zu sprechen und für den Sensburg-Gesetzentwurf zu werben. Löhr bezeichnete ihn als einen „Glücksfall für die CDL“. Denn er sehe eine Regelung vor, die alle schwachen, kranken, suizidgefährdeten und damit wehrlosen Menschen umfassend schütze. Löhr betonte, dass die Beihilfe zum Suizid in der Mehrheit der Länder in der Europäischen Union unter Strafe stehe: „Aus gutem Grund hat das Parlament in Großbritannien am 11. September mit einer klaren Mehrheit von 330 zu 118 Stimmen beschlossen, dass die Beihilfe zum Selbstmord weiterhin verboten und ein Straftatbestand bleibt.“

Gefährdungspotenzial nicht unterschätzen

Der zweite Entwurf der Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD), die auch der EKD-Synode angehört, stellt die geschäftsmäßige Beihilfe unter Strafe. Die Suizidbeihilfe soll rechtlich für „Angehörige und andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen“, also etwa Ärzte, ausdrücklich straffrei gestellt werden. Das Gefährdungspotenzial dieses Entwurfes wird laut Löhr gravierend unterschätzt: „Dies ist auf keinen Fall ein kompromissfähiger ,Mittelweg‘. Im Gegenteil: Er stellt grundsätzlich die aktive Unterstützung einer Selbsttötung straffrei und erkennt sie generell als berechtigte Tat an.“ Er erlaube das Anbieten von Informationen und Beratungen über Suizidmethoden und wolle nur eine „zukünftig sehr schwer nachweisbare ,Geschäftsmäßigkeit‘ verbieten“. Damit werde die Mitwirkung am Suizid zu einer „straffreien, sozial akzeptablen gemeinschaftlichen Tat“. Der dritte Entwurf des Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze (CDU) und des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach beinhaltet, ärztliche Suizidbeihilfe unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglichen. Löhr zufolge wird der Ärzteschaft dadurch eine bevorzugte Sonderstellung bei der Suizidassistenz gegeben, „die nicht mit dem geltenden Standesrecht vereinbar und daher sogar verfassungswidrig sein wird“. Eine vierte Initiative von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) und Petra Sitte (Die Linke) setzt sich dafür ein, dass Suizidhilfe straffrei bleibt, sofern sie von einer erwachsenen, frei verantwortlich handelnden Person gewünscht wird.

Nicht Herr über Leben und Tod spielen

Der Philosophieprofessor Thomas Sören Hoffmann (Hagen) rief bei der CDL-Versammlung dazu auf, alles zu tun, damit ein Suizid gesellschaftlich nicht als „Hilfs-Angebot“ akzeptiert werde. Er dürfe keine Behandlungsalternative von Schwerkranken werden. Hoffmann: „Wer die Beihilfe zum Suizid zulässt, maßt sich an, Herr über Leben und Tod zu spielen.“ Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber bedankte sich bei den Christdemokraten für das Leben in einem schriftlichen Grußwort für ihren Einsatz: „Die Anliegen und Belange der Menschen zu vertreten, die noch nicht oder nicht mehr über eine eigene Stimme verfügen und für diese Menschen auf politischer Ebene Einfluss zu nehmen, verfolgen Sie mit Kompetenz und Selbstbewusstsein. Sie geben diesen Menschen eine Stimme.“ Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schrieb, dass für seine Partei das christliche Menschenbild Ausgangspunkt und grundlegende Orientierung für das politische Handelns sei. Es gelte, den Wert menschlichen Lebens auch in der Phase von Krankheit und Tod zu achten sowie die betroffenen Menschen gesellschaftlich wertzuschätzen. Die Christendemokraten für das Leben haben rund 5.000 Mitglieder.