Ein Fall für die Staatsanwaltschaft

CDL Sachsen

Auf dem Bundesparteitag der CDU vom November 2012 wurde der Beschluß C8 gefaßt, in dem es unter anderem heißt:

„…Wir setzen uns für die konsequente Anwendung geltenden Rechts ein, nach dem Schwangerschaftsabbrüche von den Krankenkassen nur bezahlt und von den Ländern erstattet werden, wenn die Aufbringung der Mittel für den Abbruch der Schwangerschaft nicht zuzumuten ist.“

Mehr als drei Jahre haben wir innerhalb der CDU alles versucht, um die Umsetzung des Beschlusses C8 in Sachsen zu erreichen. Obwohl die diesbezügliche Veruntreuung von Steuergeldern der großen Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitages ganz selbstverständlich bekannt war und unsere Gespräche im Sozialministerium die bisherigen Erkenntnisse eindrucksvoll bestätigten, stießen wir im Sozialministerium mit unserer Forderung nach Abstellung des Steuermißbrauches auf völliges Unverständnis.

Nachdem unsere eigenen Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft waren, hat unser Landesvorstand in seiner Sitzung am 20. Januar 2016 in Abstimmung mit dem Bundesvorstand beschlossen, der Staatsanwaltschaft unsere Erkenntnisse zu übergeben und wegen Untreue gem. §266 StGB in dieser Sache ermitteln zu lassen.

Das entsprechende Schreiben finden Sie im Anhang, das Sie der Öffentlichkeit gerne zugänglich machen können.

Unser Schreiben wird hoffentlich einen Staatsanwalt finden, der sich an geltendem Recht orientiert und rechtswidrige Kindstötungen nicht als Menschenrecht betrachtet wie die Europäische Kommission dies tut.

Auf jeden Fall verknüpfen wir mit unserem Schreiben an die Staatsanwaltschaft die Hoffnung, den bedingungslosen, rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewußtsein zu erhalten und zu beleben.

Joachim Hadlich
Landesvorsitzender CDL Sachsen

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