Abtreibungsgesetz: SPD warnt Polen vor „Rückfall ins Mittelalter“

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Archiv AG WELT

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BERLIN. Die SPD hat sich in die Debatte über ein verschärftes Abtreibungsverbot in Polen eingemischt und die polnische Regierung aufgefordert, das Abtreibungsgesetz zu liberalisieren. „Denn Frauenrechte sind Menschenrechte – und dazu gehört das Recht, über den eignen Körper zu bestimmen“, teilte die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, mit.

Das Abtreibungsrecht in Polen gehöre bereits jetzt zu einem der restriktivsten in Europa. „Mit der nun diskutierten Verschärfung hin zu einem absoluten Abtreibungsverbot droht in Polen ein Rückfall ins Mittelalter“, warnte Ferner. Nur reichen Frauen sei es bislang möglich, ihr „Selbstbestimmungsrecht im Ausland“ wahrzunehmen.

Polen streitet über Abtreibungsgesetz

„Arme Frauen hingegen riskieren unter obskuren Bedingungen ihre Gesundheit, wenn nicht sogar ihr Leben. Angesichts der Strafandrohung ist die Heimlichkeit für alle Frauen belastend.“ Zudem betonte Ferner, angesichts eines Erstarkens rechter Parteien in Europa müsse man sich „immer wieder aktiv gegen den Rückgriff auf ein vorvorgestriges Frauenbild stellen“.

Seit Wochen läuft in Polen eine Debatte über eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. In den kommenden Tagen muß die Parlamentskanzlei über einen Antrag auf Durchführung der Volksinitiative der Stiftung „Pro – Prawo do Zycia“ (Für ein Recht auf Leben), einer Art Massenpetition, entscheiden.

Haftstrafe, staatliche Förderung und Schulunterricht

Der Entwurf sieht vor, Schwangerschaftsabbrüche mit bis zu fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen, es sei denn, durch die Schwangerschaft bestünde Lebensgefahr für die Frau. Zudem sollen Eltern von behinderten Kindern mehr staatliche Hilfe erhalten und in der Schule „der Wert der Familie und des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod“ unterrichtet werden.

Falls die Kanzlei grünes Licht gibt, haben die Initiatoren der Initiative drei Monate Zeit, um die erforderlichen 100.000 Unterschriften zu sammeln. Das Parlament müßte sich anschließend mit dem Gesetzesentwurf befassen.

Bischofskonferenz unterstützt Petition

Am Wochenende stellten sich Polens katholische Bischöfe hinter die Petition. „Das Leben jedes Menschen ist ein Grundwert und unantastbar“, zitierte die Katholische Nachrichtenagentur die am Wochenende veröffentlichte Abschlußerklärung der Vollversammlung der Bischofskonferenz.

Alle Menschen müßten unabhängig von ihrer Weltanschauung das ungeborene Leben verteidigen, betonten die Bischöfe, die allerdings klarstellten, daß sie die Forderung nach einer Bestrafung von Frauen nicht unterstützten. Es müßte alles unternommen werden, um Frauen durch „umfassende und wohlwollende Betreuung sowie medizinische, materielle, psychologische und rechtliche Hilfe“ von Abtreibungen abzubringen. (ls)