Wir lehnen dieses „Kenia“ ab – Stellungnahme zum Entwurf eines Vertrages für eine „Sachsen-Koalition“

Liebe Freunde des Lebens und der Familie,
sehr geehrte Verantwortungsträger in der sächsischen CDU,

der CDU-Vorsitzende und amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer betont es immer wieder und ihm ist darin voll zuzustimmen:
„Für uns ist klar: An erster Stelle kommt das Land, dann eine ganze Weile nichts, dann die Partei und zum Schluss die Person.“

Wir haben aus genau dieser Haltung heraus bereits vor der Wahl von einer sogenannten Kenia-Koalition abgeraten und nach der Wahl bereits vertraulich auf die andere Möglichkeit hingewiesen.

Der am 1. Advent, dem 1.12.2019, vorgestellte Koalitionsvertragsentwurf der sächsischen Parteien CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen ist in Summe

schlecht für das Land,
schlecht für die Partei CDU

und darf daher von der CDU Sachsen nicht beschlossen werden.

Zwei Drittel der Wähler haben am 1. September dafür votiert, keine sozialistischen Experimente zuzulassen. Doch genau das Gegenteil würde mit diesem Koalitionsvertrag zementiert und mit diesen Koalitionspartnern politische Realität, wie sich nun mit diesem Dokument bestätigt. Die CDU würde dafür spätestens bei der nächsten Landtagswahl einen sehr hohen Preis zahlen müssen. Der Entwurf enthält natürlich unbestreitbar wichtige Forderungen der CDU, wie „Der Schutz des ungeborenen Lebens ist uns ein hohes Gut.“, aber eben auch unmittelbar konträre Forderungen der Grünen und der SPD, die noch dazu so formuliert sind, daß letztlich diese umgesetzt werden müßten. Einige wenige Beispiele für solche unannehmbare Forderungen sind eine sächsische Internetpräsenz zum Schwangerschaftskonflikt (u.a. Liste von Abtreibungseinrichtungen, führt zu Druck auf Mediziner, sich dort zu listen und Abtreibung anzubieten), die Unterstützung der Verankerung von speziellen Kinderrechten im Grundgesetz (Aushebelung der Elternrechte), die Säkularitätsbedingung für die Finanzierung kirchlicher sozialer Angebote und Dienste (diese dominieren im ländlichen Raum), Verbot von Konversionstherapien (bei ungewollten Empfindungen, Einschränkung der persönlichen/religiösen Freiheit), die massive Stärkung von Personalstrukturen zur Umsetzung gesellschaftspolitischer Lieblingsthemen der SPD und der Grünen (massiver Ausbau deren Vorfelds auf Kosten aller) und die Vergabe unverzichtbarer Ministerien an diese.

Gäbe es eine andere Möglichkeit als diese Koalition? JA!

Die CDU könnte auch ganz allein eine Regierung stellen. Die CDU hätte alle Ministerien selbst in der Hand.

Der Landtag kann den Ministerpräsidenten ab dem zweiten Wahlgang auch mit einfacher Mehrheit wählen. Die CDU-Fraktion hätte diese Mehrheit, denn sie ist stärker als die AfD und stärker als die linken Parteien zusammen. Sie ist so stark, weil die meisten Wähler CDU-Politik wie im Wahlprogramm versprochen wollten und nicht das, was die linken Miniparteien Grüne und SPD ankündigten und in den Koalitionsvertrag hineingebracht haben.
Die Möglichkeit der MP-Wahl mit einfacher Mehrheit ist in der Sächsischen Verfassung Artikel 60 II mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden, auch von SPD und Bündnis90/Grünen. Die Verfassungsgeber haben das gemacht, damit das Land demokratisch nach dem Wählerwillen (und nicht nach Parteiengekungel und Koalitionsvereinbarung von unvereinbaren Vorstellungen) regiert werden kann. Das wird nicht einfach, weil die CDU für jedes Gesetz und jeden Haushalt eine sachbegründete Mehrheit suchen muß, aber es ist ehrlich und demokratisch und entspricht dem Wählerwunsch nach mehr Transparenz in der Politik.

Am Schluß steht die Person
Wir trauen es unserem Ministerpräsidenten und unserem Fraktionsvorsitzenden zu, daß sie diesen Weg mit ihrer, unserer Sächsischen Union gehen und zu unserem Parteiprogramm und unserem Wahlprogramm, mit dem sie den Erfolg in der Landtagswahl erreicht haben, stehen und die Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler für wichtiger halten als Sondierungsgespräche und einen unverbindlichen Koalitionsvertragsentwurf mit so schmerzlichen roten und grünen Inhalten. Am Ende von Verhandlungen kann ganz natürlich auch das Ergebnis stehen, das der Vertrag nicht unterschrieben wird.